Am 27. Oktober wählen die Einwohner*innen der Landeshauptstadt Hannover ihren neuen Oberbürgermeister*in. Ich trete für meine Partei DIE LINKE. als Kandidatin an. Hierfür habe ich ein Wahlprogramm erstellt, welches ich euch nachfolgend gerne vorstellen möchte.
Liebe Bürger*innen,
die Wahlberechtigten in Hannover werden am 27.10.2019 über das Amt der Oberbürgermeister*in abstimmen. Es ist das wichtigste Amt, das unsere Kommune zu vergeben hat. Die Neuwahl wurde nötig, weil über Jahrzehnte eingefahrene Machtstrukturen zu politischer Intransparenz geführt haben. Kandidat*innen, die den politischen Strukturen nahestehen und sich einer Erneuerung kommunaler Politik in Hannover seit Jahren entgegenstellen, beteuern nun, dass gerade mit Ihnen ein Neuanfang gelingen soll. Dieser Neuanfang schmückt sich im Wahlkampf mit Inhalten, für die DIE LINKE. in Hannover seit Jahren kämpft. Mehr sozialer Wohnraum, mehr Kita-Plätze, eine klimaneutrale Stadt und der ökologisch nachhaltige Personennahverkehr. Die Liste linker Forderungen auf den Wahlplakaten anderer Parteien ist lang. Nach den Wahlen werden diese wichtigen Ziele dann vermutlich wieder vermeintlichen Sparzwängen geopfert.
Für DIE LINKE war daher klar:
Wähler*innen sollen Ende Oktober die Möglichkeit haben, das Original fortschrittlicher Stadtpolitik zu wählen!
Hannover ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Unsere Stadt zeichnet sich durch kulturelle Vielfalt und soziales Bürger*innenengagement aus. Sie ist aber auch Ort sozialer Verwerfungen. Viele, zu viele Bürger*innen kennen das: Die Miete frisst die Hälfte des Monatseinkommens, Frauen sind in der Arbeitswelt vielfach schlechter gestellt und die Kinderarmutsquote liegt in vielen Stadteilen in Hannover bei bis zu 50 Prozent und in zwei Stadtteilen sogar darüber. Es gibt zu viele Mitbürger*innen, die trotz Vollerwerbsarbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind und zu viele Rentner*innen, die am Ende des Monats nicht wissen, mit welchem Geld sie sich Lebensmittel kaufen sollen. Der Nahverkehr ist schlecht getaktet und dauernde Fahrpreiserhöhungen stellen das Grundrecht auf Mobilität in Frage. Veraltete Konzepte stellen das eigene Kraftfahrzeug in den Mittelpunkt der Verkehrspolitik. Der öffentliche Raum, nicht nur in der Innenstadt, wird als Kommerzzone begriffen, obwohl neue Formen des elektronischen Handels genau dieses Konzept von „Innenstadtnutzung“ in Frage stellen. Das Stadtgebiet wird im Zuge dieser verfehlten Infrastrukturpolitik immer weiter versiegelt. Die ökologischen Folgen einer solchen Politik sind verheerend. Ich möchte mit meiner Kandidatur die Aufmerksamkeit auf die Menschen lenken, die Vollzeit arbeiten und trotzdem nicht genug zum Leben haben. Auf die Rentner*innen, deren Lebensleistungen nicht gewürdigt werden. Auf die alleinerziehenden Mütter, die sich mit ihren Problemen alleingelassen fühlen. Und auf viele andere Bürger*innen, die mit ihrem sozialen, ökologischen und genderpolitischen Engagement oft genug überhört werden. Politik darf nicht abgehoben und arrogant sein, sondern muss sich solidarisch um die Probleme der Menschen kümmern, die unsere Stadt am Laufen halten – Tag für Tag.
Herzlichst Eure Jessica Kaußen
Meine zentralen politischen Forderungen für eine Erneuerung der Stadtpolitik wollen wir Euch in diesem Kurzprogramm vorstellen. Ein soziales, modernes, nachhaltiges und weltoffenes Hannover bedarf des Einsatzes von Vielen. Anregungen, Kritik oder Ergänzungen zu unseren kommunalpolitischen Leitzielen könnt ihr daher auf unseren Angeboten in den sozialen Medien einbringen. Dort könnt ihr auch mehr über unsere weitergehenden politischen Angebote für Hannover erfahren.
Gerne würde ich mit Euch direkt ins Gespräch kommen. Wann mein Team und ich wo sind, erfahrt Ihr hier auf unserer Kampagnenseite unter Termine.
Das Motto unserer Kampagne lautet: Hannover eine Stadt für Alle!
In einer Stadt für Alle ist Wohnen ein Menschenrecht Ständig steigende Mieten und Verdrängung aus dem angestammten Wohnviertel sowie zunehmende Obdachlosigkeit sind die Folgen eines zu lang vernachlässigten Baus von Sozialwohnungen. Hannover belegt den drittletzten Platz beim Bau neuer Wohnungen im Großstädtevergleich. Das musste der ehemalige Oberbürgermeister im „Lagebericht zur Stadtentwicklung 2017“ einräumen. In Hannover entstehen vor den Augen der Bürger*innen kommerzielle Protzbauten. Wohnungsneubauten in Exklusivlagen gehen an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen in Hannover vorbei. Die zentralen Lagen in der Stadt werden zu Gentrifizierungszonen. In der Innenstadt werden normale Bürger*innen nur noch als Konsument*innen geduldet.
Meine Ziele für eine soziale Wohnraumversorgung in einer Stadt für Alle sind:
Initiierung eines Wohnraumbauprogramms in Hannover mit einer vorläufigen Laufzeit von fünf Jahren.
Ziel: Der Bau von 2000 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr.
Hannover ist Single-Hauptstadt. Neben der Schaffung günstiger Wohnungen für Familien muss bedarfsgerecht die Anzahl preisgünstiger Single-Wohnungen erhöht werden.
Sollte der preistreibende Druck privater Investoren zu weiter steigenden Mieten führen, ist ein Mietendeckel die notwendige Reaktion, um die Abwanderung finanziell schwächer gestellter Mieter*innen aus ihren ange- stammten Stadtteilen aufzuhalten.
Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft hanova muss in die Lage versetzt werden, mehr Wohnungen zu bauen. Dafür braucht sie eine Kapitalerhöhung. Dafür müssen endlich die politischen Weichen gestellt werden.
Die Hälfte der Sozialwohnungen müssen Belegrechtswohnungen sein.
Bei der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft darf eine negative Schufa-Auskunft kein Ausschlusskriterium für den Abschluss eines Mietvertrages sein.
Es müssen deutlich mehr als die bisherigen 15 „Housing-First“-Wohnungen durch die Stadt geschaffen werden. In Hannover gibt es 4000 wohnungslose und rund 500 obdachlose Mitbürger*innen.
Eine Neuausrichtung des Innenstadtbereichs ist dringend geboten. Auch die Innenstadt muss als Begegnungsraum der Bürger*innen und als ökologisch wertvolles Revier verstanden werden.
Ansiedlung eines Begegnungsraums zwischen Bürger*innen und Stadtverwaltung im Zentrum von Hannover. Dafür sind genug Handelsbrachen vorhanden.
Am Steintorplatz konnte die geplante Bebauung durch Bürger*innenproteste verhindert werden. Unsere Stadtplanung muss bürger*innenfreundlicher werden. Der Steintorplatz soll zum Begegnungsort für die Hannoveraner*innen werden.
Die Wasserstadt soll endlich gebaut werden. Dazu soll ein Baugebot ausgesprochen werden.
Das Ihmezentrum ist Chefinnensache.
In einer Stadt für Alle gibt es in der kommunalen Bildungspolitik keine Sparzwänge
In den Kitas und den Schulen unserer Stadt wird über die Zukunft Hannovers entschieden. Die Stadtverwaltung war bisher nicht in der Lage, alle benötigten Kita-Plätze bereitzustellen. Viele Eltern sind mit den Zuzahlungen in den Kitas überfordert. Laut einer Studie des DIW sind Krippenplätze in Hannover besonders teuer. Eltern von Krippenkindern müssen bis zu 216 Euro im Monat für die Betreuung zahlen. In den Schulen fehlt es an Lernmitteln. Die hygienischen Zustände sind unhaltbar. In so gut wie an allen 112 vor kurzem untersuchten Schulen in der Stadt wurden gravierende Mängel in diesem Bereich festgestellt. Da wo bildungspolitische Fehlentwicklungen in die Kompetenz der niedersächsischen Landesbehörden fallen, muss sich die Landeshauptstadt für die Umsetzung fortschrittlicher bildungspolitischer Strukturen beim Land Niedersachsen einsetzen.
Meine Ziele für eine bessere kommunale Bildungs- und Erziehungspolitik sind:
Beitragsfreie Krippenplätze wie in Berlin oder Mainz.
Abschaffung des Essengeldes in den Kitas.
Ein besserer Personalschlüssel für die Kitas und kleinere Gruppen; wir brauchen mehr pädagogische Fachkräfte in den Einrichtungen.
Pädagogische Fachkräfte müssen von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Daher brauchen wir auch zusätzliche Verwaltungskräfte in den Kitas.
Kitas sind Integrationsschmieden der Zukunft. Fachkräfte müssen bei der Erlangung multikultureller Kompetenzen durch Fortbildungen unterstützt werden.
Für Hannovers Schulen ist eine Aufstockung der Stellen für Schulsozialarbeiter*innen nötig.
Das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen (inklusiver Unterricht) muss durch die Festanstellung aller Sonderpädagog*innen an den Regelschulen abgesichert werden.
Aufstellung von multiprofessionellen Teams mit Regelschullehrer*innen, Förderschullehrer*innen und Sozialarbeiter*innen zur besseren Abstimmung des inklusiven Unterrichts.
Kommunales Sofortprogramm für Schulen in sozial und ökonomisch benachteiligten Stadtteilen.
Keine langen Schulwege. Es gilt: Kurze Beine, kurze Wege.
Kinder dürfen nicht unter unwürdigen Bedingungen lernen: Schulgebäude und Schultoiletten müssen in einwandfreiem Zustand sein.
In der Auseinandersetzung über das 18 Gymnasium stehe ich, wie auch die GEW, auf Seite derer, die wollen, dass Kinder möglichst lang zusammen lernen können.
Das Online-Anmeldungssystem für Kitas muss endlich zeitgemäß weiterentwickelt werden.
Kinder müssen Schwimmen lernen: Daher Erhalt der öffentlichen Bäder, wie etwa des Fössebades einschließlich des Freibades und des Misburger Bades.
Insbesondere:
Keine Auftritte von Jugendoffizieren und Wehrdienstberatern in den Schulen Hannovers.
Einführung eines eigenständigen Bildungsangebotes für Friedens- und Konfliktforschung.
In einer Stadt für Alle ist Mobilität ein Grundrecht und allein ökologische Nachhaltigkeit zukunftsfähig
In Hannover kennt die Entwicklung der Fahrpreise nur eine Richtung: Nach oben. Das liegt daran, dass die bisherige Stadtpolitik den Nahverkehr allein unter ökonomischen Aspekten gedacht hat. Anbindungstakte und Verkehrswegeplanungen richten sich nach den Bedürfnissen wirtschaftlicher Akteure. Auch die ökologische Leitidee der aktuellen Stadtverwaltung erkennt in den Grün- und Erholungsflächen der Bürger*innen lediglich Störfaktoren für eine an kurzfristigen Interessen orientierte Durchkommerzialisierung unserer Kommune. Dass dies nicht so sein muss, zeigen viele Gemeinden in Deutschland und Europa. Kostenloser öffentlicher Nahverkehr und das Verständnis, dass eine nachhaltige Stadtplanung die Innen- und Außenbereiche als ein ökologisches Gesamtsystem begreifen muss, kann auch in Hannover Teil moderner Stadtentwicklungspolitik werden.
Meine Ziele für einen bürgernahen öffentlichen Nahverkehr und eine ökologisch nachhaltige Stadt sind:
Fahrpreisfreier Nahverkehr in Hannover.
Einführung einer ÖPNV-Abgabe nach dem Vorbild der „Bremer Initiative“. Die Abgabe wird einkommensabhängig erhoben. Unternehmen werden durch eine Mobilitätsabgabe in das Mobilitätssystem eingebunden.
Ersatz aller im Nahverkehr eingesetzten Verbrennungsmotoren bei der ÜSTRA bis zum Jahr 2024.
Die Fahrzeugflotte der ÜSTRA muss komplett barrierefrei sein.
Bessere Verzahnung der Verkehrsplanung zwischen Stadt und Region Hannover.
Verdichtung der Verkehrstakte auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten und die Ausweitung des Nachtsternverkehrs, um den Ausstieg aus dem Individualverkehr zu erleichtern.
Zügige Umsetzung der vom ADFC vorgeschlagenen 13 Velorouten (Vorrang-Radwegenetz) in Hannover.
Verbot des Einsatzes von Herbiziden (etwa Glyphosat) im Schotterbett der ÜSTRA und auf den Grünflächen der Stadt Hannover.
Erhalt aller Kleingärten. Ökologische Nachhaltigkeit beginnt in der Kommunalpolitik.
Überarbeitung des „Kleingartenkonzepts 2016-2025″ gemeinsam mit den Kleingärtner*innen.
Erhalt bestehender Kaltluftschneisen. Kein Mensch braucht einen Betonglutofen als Innenstadt. Ausweitung von Dachbegrünungen und Förderung des „Urban Gardening“.
Insbesondere:
Fridays for Future ins Rathaus. Einrichtung eines Schüler*innenklimabeirates in Hannover.
Die Landeshauptstadt setzt sich für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ein.
Eine Stadt für Alle ist solidarisch, sozial, selbstbestimmt, gleichgestellt und weltoffen
Als Mitglied der Partei DIE LINKE bin ich es gewohnt, die soziale Frage in den Mittelpunkt meiner poltischen Verantwortung zu stellen. Gemeinsam mit der Partei DIE LINKE sowie vielen gemeinnützigen Organisationen und außerparlamentarischen Bewegungen setze ich mich gegen Armut und für ein gutes und würdevolles Leben aller Menschen ein. Unabhängig von sozialer Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, Lebensalter, sexueller Orientierung oder Konfession, Glaubensbekenntnis und ideologischer Verortung. Eine Stadt für Alle braucht eine Politik für Mehrheiten und nicht die reichsten Bürger*innen Hannovers. Es ist immer das Gleiche: Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) werden mit der „Schwarzen Null“ begründet. „Schwarze Null“ bedeutet die Strangulierung der kommunalen Finanzen. Die eigentlichen Gewinner sind nur die großen Konzerne. Geld ist genug da, die Mittel werden nur ungerecht verwendet. Die Zeit von Negativzinsen bietet die Chance, in die Zukunft zu finanzieren. Mit meiner Kandidatur als Oberbürgermeisterin möchte ich Stimme derjenigen sein, die kein unkreatives „Weiterso“ der „großen“ Parteien wollen. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf alldiejeniegen richten, die in dieser Stadt gerne leben, aber aus finanziellen Gründen bisher nicht alle Vorteile Hannovers Hannovers zu Hause genießen können.
Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass Hannover(s)
an einer neuen Erzählung für einen sozialen und ökologischen Aufbruch arbeitet.
Eine Stadt für Alle Menschen wird, die in ihr wohnen.
Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern und Identitäten auch durch die kommunalpolitischen Akteure unterstützt und weiterentwickelt.
Unsere kommunale Politik für die Interessen der Bürger*innen stärker berücksichtigt und die Arbeit der Verwaltungsspitze transparenter und effizienter wird. Weltoffenes Selbstverständnis nicht durch rechte Hetzer bedroht wird, die ihre Sozialkahlschlagsagenda hinter rassistischen Parolen verstecken.
Zivilgesellschaftliche Projekte, wie etwa das „Béi Chéz Heinz“ unterstützt. Sie tragen zur kulturellen Vielfalt in der Stadt bei.
Infrastrukturprojekte staatlich finanziert statt in Öffentlich-Privater-Partnerschaft (ÖPP) betreibt.
Die Ausweitung des Hannover Aktivpass auch auf Geringverdiener*innen veranlasst und eine Verbesserung der Angebotspallette vornimmt.
Insbesondere:
Keine Energiesperren bei „enercity“. Als kurzfristige Lösung Einführung des Vorauszahlungssystems mit Münz- oder Chipzählern bei Zahlungsnöten. Langfristig muss die Energieversorgung ein Grundrecht sein.
